Recht ist für Reiche: Schwarz-Gelb will
Recht ist für Reiche: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe kappen | politropolis
Informatives Video:
Georg Restle: "Es ist einer der ehernen Grundsätze des Rechtsstaats,
dass vor Gericht alle Menschen gleich sind.
Ob Sie vor Gericht Ihr Recht bekommen,
sollte jedenfalls nicht von Ihrem Geldbeutel abhängen.
Wer wenig Geld hat, hat deshalb Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Doch mit dieser Hilfe soll jetzt für viele Schluss sein.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung,
werden viele Geringverdiener in Zukunft keine Hilfe mehr vom Staat erhalten.
Ob Sorgerecht oder Kündigungsschutz, mit der Waffengleichheit vor Gericht ist es dann vorbei.
Mit einem Wort: Zweiklassenjustiz.
Was das ganz konkret bedeuten kann, zeigen Ihnen jetzt Kim Otto und Jan Schmitt."
Prozesskostenhilfe kappen
Veröffentlicht am 24. Januar 2013 by politropolis.deRecht ist für Reiche: Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe kappen | politropolis
Informatives Video:
Georg Restle: "Es ist einer der ehernen Grundsätze des Rechtsstaats,
dass vor Gericht alle Menschen gleich sind.
Ob Sie vor Gericht Ihr Recht bekommen,
sollte jedenfalls nicht von Ihrem Geldbeutel abhängen.
Wer wenig Geld hat, hat deshalb Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Doch mit dieser Hilfe soll jetzt für viele Schluss sein.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung,
werden viele Geringverdiener in Zukunft keine Hilfe mehr vom Staat erhalten.
Ob Sorgerecht oder Kündigungsschutz, mit der Waffengleichheit vor Gericht ist es dann vorbei.
Mit einem Wort: Zweiklassenjustiz.
Was das ganz konkret bedeuten kann, zeigen Ihnen jetzt Kim Otto und Jan Schmitt."